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Gaststättenerlaubnis beantragen

Consent to the Collection and Processing of Data in Accordance with the General Data Protection Regulation (GDPR)

 

To process your request, all necessary personal data will be collected and processed on the basis of statutory provisions. This includes, in particular, your name, address, contact details, and any other required information. These data are stored on the server of the responsible authority and can only be accessed by authorized persons.

 

We have implemented all technical and organizational measures to ensure a high level of protection for your personal data. We strictly comply with data protection laws and all other relevant data protection regulations. Your data will be transmitted to the responsible authority exclusively via secure communication channels.

 

Any further collection of data requires the user’s explicit consent. Data will be automatically deleted after 180 days, unless they are still required. In cases where a fee-based process is involved, your payment-related data may be transmitted to the ePayment provider for payment processing.

 

For digital applications submitted to the Elmshorn-Land municipal administration that include an online payment process, you will leave the administration’s website after submitting your application and be redirected to the payment provider. From that point on, the general terms and conditions and data protection regulations of the selected service provider will apply.

 

Rights of the Data Subject: Access, Rectification, Erasure and Restriction, Right to Object

 

You have the right to amend or withdraw your consent at any time, without stating reasons, with effect for the future. Withdrawal of consent does not affect the lawfulness of processing carried out on the basis of the consent before its withdrawal.

 

You may submit your withdrawal by post, email, or fax. No costs will be incurred other than the postage or transmission costs according to the applicable base rates.

 

Furthermore, collected data can be corrected, deleted, or restricted upon request.



Ihre digitale Verwaltung:

                                                                      AMT ELMSHORN-LAND

 

Auf der Webseite der Amtsverwaltung finden Sie viele weitere digitale Anträge:

https://www.elmshorn-land.de/seite/815837/online-dienste.html

 

 

 

 


Hinweis: Sie können diesen Antrag direkt ausfüllen oder sich vorher mit Ihrer BundID anmelden. Mit BundID werden Ihre Stammdaten automatisch übernommen und Sie sparen Tipparbeit.

Datenschutzhinweise zu diesem Online-Dienst (Art. 13 DSGVO)

1. Verantwortliche Stelle: Amt Elmshorn-Land, Der Amtsdirektor, , · E-Mail: poststelle@elmshorn-land.de.

2. Datenschutzbeauftragte/r: Die Funktion ist derzeit nicht vergeben. Ihre Anfragen richten Sie bitte an poststelle@elmshorn-land.de.

3. Zweck und Rechtsgrundlage: Wir verarbeiten Ihre Angaben, um Ihren Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis, einer vorläufigen Erlaubnis oder einer Stellvertretungserlaubnis zu bearbeiten und zu entscheiden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e, Abs. 3 DSGVO i. V. m. § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein und § 11 der Gewerbeordnung i. V. m. § 31 des Gaststättengesetzes. Angaben zu Straf- und Bußgeldverfahren (Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Ihre Angaben zur Zuverlässigkeit) verarbeiten wir nach Art. 10 DSGVO i. V. m. § 11 Abs. 1 der Gewerbeordnung. Zur Prüfung Ihrer Zuverlässigkeit holen wir auch Auskünfte bei der Polizei und der Ordnungsbehörde an Ihrem Wohnsitz ein.

Ihre Einwilligung auf der ersten Seite dieses Formulars gilt für Angaben, die Sie freiwillig machen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Für alle Angaben, die wir zur Bearbeitung Ihres Antrags benötigen, ist die oben genannte gesetzliche Grundlage maßgeblich. Widerrufen Sie Ihre Einwilligung, bearbeiten wir Ihren Antrag deshalb weiter; Ihre freiwilligen Angaben löschen wir.

4. Pflicht zur Angabe: Pflichtfelder sind für die Bearbeitung erforderlich. Ohne sie können wir Ihren Antrag nicht bearbeiten. Freiwillige Angaben sind gekennzeichnet.

5. Empfänger: Innerhalb der Verwaltung erhält Ihre Angaben nur das zuständige Team und die Büroleitung. Zur Prüfung beteiligen wir je nach Fall die Polizei und die Ordnungsbehörde an Ihrem Wohnsitz, den Kreis Pinneberg (Lebensmittelüberwachung, Bauaufsicht, Brandschutz) und die Staatliche Arbeitsschutzbehörde. Über eine erteilte Erlaubnis informieren wir das Polizeirevier, die Lebensmittelüberwachung und die beteiligten Stellen, bei einer befristeten Erlaubnis auch das Finanzamt. Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister und der Ausschussvorsitz Ihrer Gemeinde erhalten nur Angaben zum Betrieb, keine persönlichen Daten. Bei einer Gebühr erhält die Amtskasse die für die Zahlung nötigen Angaben.

Das Online-Formularsystem betreibt in unserem Auftrag die XIMA MEDIA GmbH, Sudhausweg 9, 01099 Dresden (Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO). Die Daten werden in einem nach ISO 27001 zertifizierten Rechenzentrum in Deutschland gespeichert. Eine Übermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union findet nicht statt.

Bei Anmeldung mit der BundID: Für das Nutzerkonto BundID ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Friedrichstraße 108, 10117 Berlin, verantwortlich. Welche Daten dort verarbeitet werden, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung der BundID (https://id.bund.de/de/datasecurity). An uns werden nur die Daten übermittelt, denen Sie bei der Anmeldung zustimmen.

6. Speicherdauer: Im Online-Formularsystem werden Ihre Angaben gelöscht, sobald der Vorgang abgeschlossen und in die Akte übernommen ist. Die Akte bewahren wir so lange auf, wie es die für diese Leistung geltenden Aufbewahrungsvorschriften verlangen; danach wird sie gelöscht oder dem Archiv angeboten.

7. Ihre Rechte: Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) und Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Sie können sich beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Telefon 0431 988-1200, mail@datenschutzzentrum.de, beschweren (Art. 77 DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

8. Automatisierte Entscheidung: Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung (Art. 22 DSGVO) findet nicht statt.



Applicant

Note regarding the entry of first name(s): Please enter the first name(s) of a person exactly as they appear on official identification documents, such as on the identity card.

Note regarding the entry of last name: Please enter the last name, family name, or surname.

If you selected “Eheleute” (married couple), please enter the first name of the second person.

Bei Gesellschaften und Vereinen tragen Sie oben die vertretungsberechtigte Person ein.

ACHTUNG: Sie haben das Amt Elmshorn-Land als Wohnsitzgemeinde angewählt!!!

BITTE WÄHLEN SIE die entsprechende Gemeinde aus der Auswahlliste aus!!!




Applicant

Angaben zur Person (bei Gesellschaften und Vereinen: die oben eingetragene vertretungsberechtigte Person)

Bitte im Format TT.MM.JJJJ eingeben, z. B. 01.01.1980.

Weitere vertretungsberechtigte Personen (nur bei Gesellschaften und Vereinen, höchstens drei):

Angaben zur Stellvertretung (§ 9 Gaststättengesetz)

Erklärungen zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit

Angaben zum Betrieb

Nur bei Übernahme eines Betriebs möglich. Sie gilt höchstens drei Monate.
Verwenden Sie dieselben Nummern wie im Grundriss.

Sanitäranlagen

Gäste

Personal

Dann müssen sie barrierefrei nutzbar sein (§ 4 Abs. 1 Nr. 2a Gaststättengesetz).

Nachweise und Unterlagen

Bitte laden Sie die Unterlagen als PDF, JPG oder PNG hoch (je Datei höchstens 10 MB).

Führungszeugnis der antragstellenden Person (bei Gesellschaften: jeder vertretungsberechtigten Person), nicht älter als drei Monate. PDF, JPG oder PNG bis 10 MB.
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als drei Monate (bei Gesellschaften auch für die Gesellschaft). PDF, JPG oder PNG bis 10 MB.
Erlaubt sind PDF-, JPG- und PNG-Dateien bis 10 MB.
Erlaubt sind PDF-, JPG- und PNG-Dateien bis 10 MB.
Erlaubt sind PDF-, JPG- und PNG-Dateien bis 10 MB.
Erlaubt sind PDF-, JPG- und PNG-Dateien bis 10 MB.
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Applicant


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Anrede - Grussformel erzeugen

Antragsgegenstand - Datenquelle-Übernahme - nichts verändern!!!

Amtsverwaltung - Datenquelle-Übernahme - nichts verändern!!!

Gemeinden:

Koerperschaften - Datenquelle-Übernahme - nichts verändern!!!


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